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„Deutschland geht es nur gut, wenn es Europa gut geht“

Interview

Europa steckt in der Krise. Brexit, Türkei-Politik, Flüchtlingsfragen – drei von vielen drängenden Problemen des Kontinents. Grund genug für den Bundesverband Deutscher Vermögensberater (BDV) zum Jahreswechsel ein großes Interview mit Rainer Wieland zu führen. Der 59jährige Jurist und CDU-Politiker aus Baden-Württemberg ist Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Chef der überparteilichen Europa-Union Deutschland (EUD).
 

 BDV: Herr Vizepräsident, das Jahr 2016 endet für die Europäische Union zwiespältig und unübersichtlich: Österreich pro Europa, Italien dagegen. Ist es so einfach, und welche Schlüsse ziehen Sie daraus?

Wieland: So einfach ist es nicht. Die Wahl in Österreich war ein wichtiges Signal für Europa! Die Bevölkerung hat sich zu einer europafreundlichen Politik positioniert und sich von Schreckgespenstern der europakritischen FPÖ nicht verängstigen lassen. Österreich hat gezeigt, dass man auch mit einem Kurs pro Europa Wahlen gewinnen kann. Dieses Ergebnis ist ein großer Erfolg, auf den wir weiter aufbauen können, um dem zunehmenden Populismus in Europa zu begegnen.

Nach dem Referendum in Italien ist bedeutend, dass sich das Land jetzt nach dem Scheitern des Volksentscheids nicht in eine Regierungskrise drängen lassen und zulassen darf, dass die Populisten ihre Chance wittern und aus der angespannten Situation kein Funke für einen Großbrand schlagen kann. Klare Positionierungen, nicht nur zu europapolitischen Fragen, sind jetzt auch in Italien gefragt, damit das Land ebenso gestärkt wie Österreich aus dieser Situation hervorgeht.

BDV: Mit dem Brexit, einem angeknacksten Verhältnis zu Amerika, ungelösten Fragen der Migrationspolitik und einem unsicheren Kantonisten Türkei hat sich die EU durch 2016 gequält. Was spricht dafür, dass es 2017 besser wird?

Wieland: Die Jahre 2015 und 2016 haben Europa vor große Herausforderungen gestellt. Mit einer derartigen Flüchtlingswelle war nicht zu rechnen. Wir brauchten und brauchen Zeit um hier geeignete Lösungen zu finden. Mit der neuen Grenzschutzagentur haben wir schon einen richtigen Schritt gemacht. Wir müssen wissen, wer in Europa einreist. Eine Welle von illegalen Einwanderern darf es so nicht mehr geben. Diese ganze Entwicklung hat die Menschen beunruhigt. Europa muss wieder dahin zurückfinden, dass es den Menschen nützt und sie schützt. Das wird auch unsere Aufgabe für 2017 werden.

Auch die Debatte um die Türkei wird uns natürlich weiter bewegen. Das Parlament hat nun zunächst mit einer großen Mehrheit für ein Einfrieren der Verhandlungen gestimmt. Das bedeutet nicht, dass wir nicht mehr mit der Türkei sprechen wollen oder die Beitrittsverhandlungen geplatzt sind. Sie würden nur ruhen. Die Entwicklungen in der Türkei in den letzten Monaten sind bedenklich, allerdings ist die Türkei auch ein wichtiger Partner. Es ist also Fingerspitzengefühl gefragt.

Was das Verhältnis zur USA und zu Präsident Trump angeht, werden wir sehen, wie sich alles entwickelt. Donald Trump muss sich in den nächsten Monaten den politischen Realitäten stellen und wir werden sehen, wie viel von seinen Ankündigungen übrig bleibt.

BDV:
Im kommenden März feiert die EU 60 Jahre Römische Verträge, die als Gründungsakt der Europäischen Gemeinschaft gesehen werden. In welchem Zustand werden sich die EU und ihre Institutionen bis dahin präsentieren? Werden die Briten bis zu diesem symbolischen Datum Ihr Austrittsgesuch gestellt haben?

Wieland: Vor 60 Jahren unterzeichneten in Rom die Staats- und Regierungschefs von Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und Niederlande die "Römischen Verträge". Damit legten sie den Grundstein für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (EAG).

In den letzten 60 Jahren wurde Europa eine einzigartige Erfolgsgeschichte. Sie hat unserem Kontinent in einem bislang nicht gekannten Maße Freiheit, Frieden, Sicherheit und Wohlstand gebracht. Dieser Errungenschaften müssen wir uns wieder bewusster werden. In den letzten Monaten haben viele Menschen sie angesichts der Herausforderungen vor denen wir stehen, aus den Augen verloren. Die EU-Institutionen müssen wieder an Stärke und Ansehen gewinnen.

Dazu zählt auch der Umgang mit den Austrittsverhandlungen mit Großbritannien. Angekündigt ist die Unterbreitung des Austrittsgesuchs bis Ende März 2017. Ob dies zu halten ist, wird sich zeigen. Die Entscheidung der Briten vom 23. Juni ist äußerst bedauerlich und eine Zäsur für Europa. Das Ergebnis des EU-Referendums wurde bei der CDU im Europäischen Parlament mit Sorge aufgenommen. Mit Großbritannien verlieren wir ein Schwergewicht. Aber trotz allem Bedauern, müssen wir diese Entscheidung akzeptieren.

Allerdings auch mit aller Konsequenz. In vielen Bereichen gab es bereits jetzt und wird es noch erhebliche Auswirkungen auf die Bevölkerung des Vereinigten Königreichs - besonders auf die junge Generation - geben und natürlich auch für das politische Europa. Als eine erste Konsequenz hat die Britische Premierministerin Theresa May bekanntgegeben, dass Großbritannien nicht wie geplant die EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte 2017 übernehmen wird.

Wir müssen unser Verhältnis zum Vereinten Königreich neu ordnen. Dafür müssen wir uns Zeit nehmen. Allerdings können wir uns eine mehrjährige Hängepartie für die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem sich von ihr lösenden Insel nicht leisten.

BDV: Wahlen in den großen EU-Mitgliedsländern Frankreich und Deutschland werden 2017 die Lage prägen. Besteht die Gefahr des weiteren Auseinanderdriftens?

Wieland: Das wird vom Wahlausgang abhängen. In Deutschland haben wir mit der europakritischen AfD eine Partei, die wir nicht unterschätzen dürfen. Offenbar lassen sich einige Menschen von populistischen Versprechungen locken. Dennoch denke ich, dass sich die Deutschen ähnlich wie die Österreicher schlussendlich für ein weltoffenes Europa entscheiden werden.

Gleiches kann man in Frankreich auch hoffen. Marine Le Pen und der Front National sind in der öffentlichen Wahrnehmung noch deutlich radikaler. Ein Wahlsieg dieser Partei wird sicher nicht zu einem besseren Verhältnis innerhalb Europas führen und Gräben schaffen.

BDV: Sie sind ein genereller und kräftiger Befürworter des integrativen Europa. Warum sollen wir weiter an diese Ziele glauben?

Wieland: Das Projekt Europäische Union hat über die letzten Jahrzehnte bewiesen, dass es ein Erfolgsprojekt ist. Nie haben wir länger Frieden auf diesem Kontinent gehabt! Ein wesentlicher Teil unserer europäischen Lebensweise, sind die Werte auf denen diese aufgebaut ist. Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheit! Dafür kämpfen wir nicht mehr mit Waffen, sondern mit unseren politischen und diplomatischen Mitteln, die wir uns in den letzten Jahrzehnten erarbeitet haben. Unsere Meinungsverschiedenheiten lösen wir mit Worten und nicht in Schützengräben. Und dies müssen wir unter allen Umständen verteidigen.

Die Europäische Union ermöglicht uns gleichermaßen einen gewissen Wohlstand und eine Art zu leben, um die uns viele beneiden. Wir haben mit unseren vier Grundfreiheiten „Freiheit des Personenverkehrs, des Warenverkehrs, des Dienstleistungsverkehrs und der Finanzmarktprodukte“ hervorragende Errungenschaften und die müssen wir auch - gerade mit Blick auf den Brexit - bewahren.

BDV:
Die Probleme haben auch längst Brüssel als Standort der Institutionen und sein Spitzenpersonal erreicht. Die Bevölkerung ist misstrauischer denn je gegenüber ihren Politikern. Was haben Sie falsch gemacht, was gilt es zu korrigieren?

Wieland: Allgemein wird behauptet, die Politik ist nicht mehr nah genug an den Bedürfnissen der Menschen dran. Die Bevölkerung hat das Gefühl nicht gehört zu werden. Ich denke, genau diese Empfindung, dass sich die Bürgerinnen und Bürger nicht wahrgenommen fühlen, führt dazu, dass aus Protest Parteien gewählt werden, die vermeintlich auf die Ängste der Menschen eingehen. Dass das ein Trugschluss ist, kristallisiert sich leider erst dann heraus, wenn diese populistischen Parteien sich an ihren Taten messen lassen müssen.

BDV: Warum ist die EU für Deutschland so wichtig und umgekehrt Deutschland auch für die EU?

Wieland: Deutschland wäre ohne die EU weitaus weniger erfolgreich und unser Lebensstandard weitaus niedriger. Wir profitieren als Exporteuropameister von den Regelungen, die uns die EU bietet. Gleichermaßen ist Deutschland einer der bedeutendsten, wenn nicht sogar der bedeutendste Mitgliedstaat. Deutschland hat in der Griechenland- und in der Finanzkrise bewiesen, dass es über Stärke und Verhandlungsgeschick verfügt. Das haben wir sicher auch einer starken Kanzlerin zu verdanken, die Europa offen gegenüber steht und vorantreiben möchte. Klar ist eines: Deutschland geht es auf Dauer nur gut, wenn es Europa auch gut geht.

BDV: Globalisierung funktioniert nur mit offenen Grenzen und zentralen Funktionen in der EU-Hauptstadt Brüssel?

Wieland: Globalisierung funktioniert eindeutig besser mit offenen Grenzen. Aber auch mit gut verhandelten Handelsabkommen. CETA und TTIP bieten viele Chancen für Europa. Mit dieser Art der Abkommen ermöglichen wir uns, die Globalisierung mitzugestalten und den Herausforderungen gewachsen zu sein. Vergessen dürfen wir in dem Zusammenhang aber auch nicht die Digitalisierung. Globalisierung und Digitalisierung sind in unserer heutigen Zeit nicht mehr trennbar. Die Digitalisierung ist der führende Treiber der Globalisierung, und die Nutzung der Möglichkeiten der Digitalisierung zum Wohle des Menschen ist ausschlaggebend für unseren künftigen Wohlstand.

BDV: Noch ein Wort zu unserer Branche, Thema Finanzdienstleistungen. Sehen Sie nach dem Beginn der Finanzkrise 2008 und diversen Regulierungen aus Brüssel nun eine Zeit der Überprüfung erreicht?

Wieland: Zur Einhaltung von Recht und Gesetz gehört, dass wir die Regelungen, die wir innerhalb der Europäischen Union verabschiedet haben, ernst nehmen. Dazu gehören sicherlich auch die Regulierungen im Gefolge der Finanzkrise. 2008 war Europa von der schwersten Finanzkrise seit Jahrzehnten betroffen. Aufgrund der Krise waren Konsum, Investitionen, Kredite und Arbeitsplätze gefährdet.

Die EU musste schnell handeln, um einen größeren wirtschaftlichen Zusammenbruch zu vermeiden. Kurzfristig erforderte dies massive Finanzspritzen der Regierungen für Banken, um die europäische Wirtschaft in Schwung zu halten. Langfristig war jedoch eine vollständige Überarbeitung des EU-Regelwerks für Finanzdienstleistungen erforderlich, um künftige Krisen zu verhindern. Verständlicherweise sollten diese Regulierungen auf ihre Funktionsweise überprüft werden.

 
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