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9. Parlamentarischer Abend in Berlin

Zahlreiche Spitzenpolitiker aus der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD, Abgeordnete der Grünen, Experten aus diversen Ministerien sowie Verbänden und viele Repräsentanten von deutschen Top-Unternehmen - auch der 9. Parlamentarische Abend des Bundesverbandes Deutscher Vermögensberater (BDV) war erneut ein großer Erfolg. Die Führungsspitze des BDV hatte wieder in die Parlamentarische Gesellschaft direkt im Herzen des Politischen Berlin eingeladen und die Gästeliste war lang. Als Ehrengast begrüßte der Vorsitzende des BDV, der frühere Kanzleramtschef Friedrich Bohl, den Staatsminister im Bundeskanzleramt, Prof. Dr. Helge Braun, Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung sowie Koordinator für die Bund-Länder-Beziehung. Mehr als 80 Gäste hörten den Impulsvorträgen von Friedrich Bohl und Helge Braun interessiert zu. Anschließend vertiefte man die Themen wie Finanzmarktregulierung, private Altersvorsorge, Bürokratieabbau und europäische Politik bei intensiven Gesprächen. So sah man den früheren Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) in Fachgespräche verwickelt, die Vorsitzende des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag, Ingrid Arndt-Brauer (SPD), war gefragte Gesprächspartnerin und ein Gast aus Brüssel, der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen, berichtete von den drängenden Problemen in Europa.

9. PAZu Beginn berichtete BDV-Vorsitzender Bohl, dass auch das vergangene Jahr für die 11.000 Mitglieder des Verbandes ein arbeitsreiches, aber auch erfolgreiches Jahr war. Trotz widriger Rahmenbedingungen wurden 2,2 Millionen Verträge vermittelt, die dazu beitragen, dass über sechs Millionen Kunden Vermögensaufbau und Vermögenssicherung betreiben können. Von den mehr als 390.000 im Jahr vermittelten Lebensversicherungsverträgen gab es lediglich zwei - berechtigte - Beanstandungen bei der BaFin als Kontrollinstanz. Diese Zahlen belegten die ausgezeichnete Qualität der Beratung und Vermittlung der BDV-Mitglieder.

Dem BDV-Vorsitzenden war es ein besonderes Anliegen hervorzuheben, dass die Beratungsgespräche durch die Berater heutzutage angesichts der vielen aktuellen Probleme sehr anspruchsvoll seien. Der Kunde habe viele Fragen und Bedürfnisse - nicht nur zum eigenen Vermögensaufbau. Ja, man könne sagen, es habe geradezu eine Verakademisierung der Gespräche stattgefunden. Nach wie vor gelte es jedoch, die "Menschen zu überzeugen und zu motivieren", private Absicherung im Alter als wichtigen Bestandteil der Vorsorge wahrzunehmen.

Politisch befasste sich Vorsitzender Bohl mit drei Themen:

Einer kritischen Würdigung unterzog Bohl der parlamentarischen Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie. Neue Formulare, neue Registrierungsauflagen und -kosten sowie eine weitere Sachkundeprüfung drohten. Nach wie vor unbefriedigend sei aus Sicht des BDV die Problematik des Nachweises einer ununterbrochenen Tätigkeit für die sogenannten "Alten Hasen". Hier habe man das Problem, dass bei dem Nachweis der ununterbrochenen Tätigkeit die momentanen Formulierungen in dem Gesetzentwurf eine erhebliche Rechtsunsicherheit schafften. Bohl bat darum, weitere zeitliche und finanzielle Belastungen für die Vermittler zu vermeiden, zumal der Zeitplan für die Umsetzung eh knapp gestrickt sei.

Mit Interesse verfolge der BDV die Absicht der Bundesregierung eines weiteren Ausbaus der betrieblichen Altersvorsorge und begrüße dies voll und ganz. Man begrüße auch, dass die im vergangenen Jahr vorgelegten Überlegungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Einführung eines neuen, weiteren Durchführungsweges in Form eines "Sozialpartnermodells Betriebsrente" offenbar nicht mehr verfolgt würden. Die Überlegungen der Bundesregierung zur Einführung einer verpflichtenden Altersvorsorge im Zusammenhang mit einer Opting-Out-Regelung, gerade um auch kleinere Unternehmen zu erfassen, halte er jedoch weiterhin für nicht zielführend.

Klar Stellung bezog Bohl auch gegen den Vorschlag einer "Deutschland-Rente", wie er seit einigen Wochen auf dem Tisch liege. Die Einführung einer neuen "Zwangsrente" gaukele den Bürgern nur die trügerische Sicherheit einer ausreichenden Altersvorsorge vor und berge viele ungelöste Probleme in sich.

Einen Blick warf Bohl auch auf die nationale Umsetzung von europäischen Vorgaben wie Mifid 2 und der Versicherungsvermittlerrichtlinie IDD. Er bat darum, bei der nationalen Umsetzung Augenmaß walten zu lassen und nicht neue Hürden aufzubauen. Eminent wichtig sei es auch, die Arbeit der europäischen Aufsichtsbehörden wie EIOPA und ESMA im Blick zu behalten. Es dürfe nicht passieren, dass bei der Ausgestaltung von EU-Richtlinien die politischen Vorgaben konterkariert würden. Die Tendenz auch des deutschen Gesetzgebers, die Finanzdienstleistungsprovisionen zu deckeln, und mit mehr Auflagen zu verbinden sei mehr als fraglich. In Zeiten des Mindestlohns passe das nicht.

Bei allen Regelungen und Regulierungen sei doch zu bedenken: "Regulierung ist gut, gute Regulierung ist besser, Überregulierung ist schädlich."

Dieser Appell war nun die perfekte Überleitung für den Gast aus dem Kanzleramt. Staatsminister Braun widmete sich zunächst den großen europäischen und internationalen Herausforderungen wie der Flüchtlingskrise. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) arbeite mit Hochdruck zusammen mit den europäischen Partnern an der Lösung dieser Herausforderungen. Europa müsse zusammenhalten.

Es sei wichtig hervorzuheben, so der hessische CDU-Politiker Braun, dass Deutschland immer einen immensen Standortvorteil gehabt habe: Rechts- und Verfahrenssicherheit. Nur in diesem Umfeld könne auch eine erfolgreiche Vermögensberatung funktionieren. Braun beschrieb dann verschiedene Mechanismen, um Bürokratie in Deutschland möglichst gering zu halten. Dazu gehöre ein EU-ex-ante-Verfahren, um schon bei der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben in Brüssel auf der Hut zu sein. Dazu gehöre mit einer One-in-, One-out-Regel, die Zahl von Regelungen nicht zu erhöhen. Braun betonte das Ziel der Bundesregierung, "organisatorische Formalismen" möglichst gering zu halten.

Intensiver und lang andauernder Gesprächsaustausch folgte nach den Impulsvorträgen. Die Anliegen der BDV-Mitglieder, ihre Positionen und Interessen wurden gegenüber den Entscheidungsträgern in Politik und Wirtschaft eindrucksvoll dargestellt.

 
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