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Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht

Neben der im vorherigen Newsletter dargestellten „Patientenverfügung“ existieren zwei weitere wichtige Vorsorgemöglichkeiten für den Krankheitsfall und den Fall des Verlustes der Urteilsfähigkeit, nämlich einerseits die Betreuungsverfügung und andererseits die Vorsorgevollmacht.
 
Beide Verfügungen haben den gemeinsamen Zweck, eine Betreuung durch einen nicht gewollten Betreuer (sogenannter Berufsbetreuer) zu vermeiden, und vielmehr durch eigene Vorsorge diejenige Person festzulegen, die einen im Fall des Verlustes der Geschäfts- und Urteilsfähigkeit (z. B. bei Demenz, Alzheimer und dergleichen) vertritt, mithin, eine wirkliche Vertrauensperson benannt zu haben, bei der man sicher ist, dass sie auch die Interessen des Betroffenen erfüllt.

Entweder errichtet man eine Betreuungsverfügung oder aber alternativ eine Vorsorgevollmacht. Kleine Ausnahme: Wenn man bereits eine Betreuungsverfügung erstellt hat, kann man zusätzlich noch eine Vorsorgevollmacht schreiben, umgekehrt ist das ausgeschlossen. Mit der Vorsorgevollmacht legt man sich fest. Eine wirksame Vorsorgevollmacht geht einer Betreuungsverfügung immer vor.

Im Einzelnen:

Die Betreuungsverfügung:

Diese Verfügung richtet sich an den Betreuungsrichter beim zuständigen Amtsgericht. Ist sie wirksam, muss der Betreuungsrichter stets die vom Verfügenden insoweit benannte Person als Betreuer bestellen und bei schwerwiegenden Maßnahmen, wie z. B. Behandlungsabbruch, dem Betreuer auch die notwendigen Genehmigungen erteilen.
Eine Betreuungsverfügung in der Form, die unsere Vermögensberater formularmäßig kennen, reicht völlig aus. Sie erfüllt die Schriftform, und muss nur eigenhändig unterschrieben werden. Eine notarielle Beglaubigung oder eine notarielle Beurkundung der Betreuungsverfügung ist niemals erforderlich.

Verhältnis zur Vorsorgevollmacht:

Bei der Betreuungsverfügung handelt jemand an der Stelle des zu Betreuenden, jedoch immer unter gerichtlicher Kontrolle: Der Betreuungsrichter muss immer wieder eingeschaltet werden und eingreifen, und notwendige Genehmigungen etc. erteilen.

In jedem Fall sollte sich eine Betreuungsverfügung „Ich benenne meinen Sohn/meine Tochter… als meine(n) Betreuer(in)“ auf eine komplett verlässliche Person beziehen! Zu bedenken ist dabei, dass es oft auch von einem entschiedenen Auftreten abhängt, ob sich Rechte gegenüber Ärzten und Behörden tatsächlich durchsetzen lassen. Wir empfehlen deshalb, als Betreuer eine jüngere Person zu benennen, die solchen Anforderungen aller Voraussicht nach am ehesten gewachsen ist. Für die Erstellung der Betreuungsverfügung bzw. für deren Widerruf bedarf es übrigens nicht der Geschäftsfähigkeit, sondern nur der „natürlichen Einsichtsfähigkeit“.

 

Die Vorsorgevollmacht:

Die Vorsorgevollmacht beinhaltet demgegenüber die Benennung eines „Bevollmächtigten“, also einer anderen Person, für den Fall der Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers, ebenfalls zur Vermeidung einer richterlich angeordneten Betreuung. Die Vorsorgevollmacht kann nur im geschäftsfähigen Zustand erteilt und wieder entzogen werden.

Die bevollmächtigte Person ersetzt von vornherein den Betreuer und vertritt den Geschäftsunfähigen
nach außen voll und ganz.

Der Bevollmächtigte handelt völlig kontrollfrei, das ist der wesentliche Unterschied zur Betreuungsverfügung. Die bevollmächtigte Person ist berechtigt und verpflichtet, in allen Belangen der Vermögenssorge und der Personensorge rechtswirksam für den Vollmachtgeber zu handeln, dies allerdings erst im Fall des Verlustes der eigenen Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit. Sie ergänzt somit z. B. eine Patientenverfügung vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht.

Die schriftliche Form – nicht zwingend die handschriftliche – ist erforderlich, Sie müssen die Vollmacht also unterschreiben, wobei Sie sich wieder der Formulare bedienen können.

Hinweis: Häufig akzeptieren Kreditinstitute, Versicherungsgesellschaften und staatliche Stellen diese Vollmacht nur, wenn wenigstens die Unterschrift notariell oder von einer Behörde beglaubigt wurde. Zusätzlich: Soll der Bevollmächtigte auch zum Kauf bzw. Verkauf oder zur Belastung von Immobilien oder zum Erwerb und Verkauf von Gesellschaftsanteilen an Kapitalgesellschaften ermächtigt sein, ist eine volle notarielle Beurkundung der Vollmacht erforderlich.

Oft werden Vorsorgevollmachten inhaltlich bereits so formuliert, dass diese im Verhältnis zwischen Bevollmächtigten und Dritten nur gelten sollen, wenn der Vollmachtgeber nicht mehr in der Lage ist, selbständig seine Geschäfte zu führen. Dieses soll natürlich den Vollmachtgeber ein Stück weit gegen einen möglichen Missbrauch der Vollmacht durch den Bevollmächtigten absichern. „Erkauft“ wird diese Absicherung aber durch den gravierenden Nachteil, dass Behörden, Kreditinstitute und Versicherungen solche Vollmachten vielfach gar nicht anerkennen, weil sie keine Möglichkeit haben zu überprüfen, ob der Vollmachtgeber tatsächlich geschäftsunfähig und damit der Vorsorgefall bereits eingetreten ist.

Deshalb empfehlen wir den Vordruck „Vorsorgevollmacht“ in Form einer Generalvollmacht, ohne die Wirksamkeitsbedingung der Geschäftsunfähigkeit: Ab wann und unter welchen Voraussetzungen der Bevollmächtigte von der Vollmacht Gebrauch machen darf, legt dann der Vollmachtgeber in einer gesonderten – auch mündlichen – Vereinbarung mit dem Bevollmächtigten fest.

Wichtig ist, dass im Fall der Erstellung einer Vorsorgevollmacht als Alternative zur Betreuungsverfügung der Bevollmächtigte, wenn er die Vollmachtsurkunde in Händen hat, den Vollmachtgeber im Außenverhältnis sofort wirksam vertreten kann. Da keine unmittelbare gerichtliche Kontrolle stattfindet, ist es insoweit von elementarer Wichtigkeit, für eine Vorsorgevollmacht nur eine Person des absoluten persönlichen Vertrauens zu bevollmächtigen!

 

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