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BDV hat sich beim Zulagenverfahren durchgesetzt

Wichtige Neuerungen für die Riester-Sparer vom Kabinett beschlossen!

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den 04. Mai 2011 im Rahmen eines Gesetzentwurfs des Bundesministeriums der Finanzen eine deutliche Verbesserung des Verbraucherschutzes bei der Riester-Rente beschlossen. Damit reagiert die Bundesregierung auf Fälle, in denen gezahlte Zulagen zurückgefordert worden waren, weil Riester-Sparer unwissentlich und aus Versehen keinen Eigenbeitrag geleistet hatten.
Konkret geht es darum, dass Riester-Sparer, die eine Rückzahlungsaufforderung von Seiten der Zulagenstelle erhalten haben, ihren Zulagenanspruch nachträglich noch sichern können! Um das Verfahren zu vereinfachen sollen zudem ab 2012 dann alle Riester-Sparer immer einen Eigenbeitrag von mindestens 60 Euro im Jahr (also fünf Euro pro Monat) auf ihren Vertrag einzahlen müssen, um die volle Zulage zu erhalten.

Spitzengespräch in Berlin

Als mit über 11.000 Mitglieder größte berufsständische Organisation der selbständigen Vermögensberater ist der BDV auch in der Hauptstadt vor Ort, wenn es um wichtige Entscheidungen zur Verbesserung der Riester-Rente geht. So fand bereits Anfang Februar diesen Jahres ein Gespräch des BDV-Vorsitzenden Friedrich Bohl und der Verbandsgeschäftsführung mit dem Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales Andreas Storm statt.
Bei diesem Treffen trug die BDV Führung wichtige Erkenntnisse aus der exklusiven BDV Schulungsreihe mit Bundesminister a.D. Walter Riester vor mit dem Ziel, auf eine weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Riester-Rente hinzuwirken. Konkret ging es hierbei um die Frage der Behandlung von Praxisfällen, bei denen die Zulagenstelle in der Vergangenheit gezahlte Riester-Zulagen ganz oder teilweise zurückfordert, weil Riester-Sparer die Kriterien für eine Förderung nicht mehr oder nicht mehr voll erfüllen und dies erst Jahre nach dem Vorgang offenkundig wurde. Hierzu wurden nun also vom Bundesministerium der Finanzen und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales erste Lösungsmöglichkeiten erarbeitet und vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht. (Weitere ausführliche Informationen hierzu finden Sie im Mitgliederbereich auf unserer Homepage unter www.bdv.de!)
Betont wurde schon bei unserem Gespräch im Februar von Seiten des Ministeriums die große Bedeutung der Riester-Rente neben der gesetzlichen Rentenversicherung und der betrieblichen Altersvorsorge. Ziel müsse es sein, die Riester-Förderung im Einklang mit vorgelagerten steuerrechtlichen Regeln so verbraucherfreundlich und unkompliziert wie möglich zu gestalten.
Bei dem Termin zeigte es sich wie man deutlich sieht einmal mehr, wie wichtig es ist, dass der BDV als erfahrener Mittler zwischen Vermögensberater und Staat fungiert und mit seiner Erfahrung und seinem Netzwerk die praxisnahen Gespräche ermöglicht, deren Ergebnisse letztendlich den Belangen des Berufsstandes und den Interessen der Bürger beim Thema „Private Altersvorsorge“ dienen.

Betroffene werden über Nachzahlungsmöglichkeiten informiert

Wörtlich heißt es in der Meldung der beiden Ministerien nun: "Missbrauch der staatlichen Riester-Förderung darf sich nicht lohnen. Aber wir helfen Familien, die das Richtige tun und mit der Riester-Rente zusätzlich für das Alter vorsorgen. Hier haben Ehepartner in der Vergangenheit zum Teil Zulagen erhalten, obwohl sie irrtümlich und unabsichtlich keine Eigenbeiträge geleistet hatten. Wir stellen nun klar, dass die Eigenbeiträge nachgezahlt werden können. Damit bleibt der Zulagenanspruch rückwirkend für die Vergangenheit erhalten. Dass dies möglich ist und wie es funktioniert, darüber werden nun alle, die es betrifft, automatisch informiert."

Im Rahmen der in den kommenden Wochen anstehenden parlamentarischen Beratung gilt es nun für uns, auch die noch offenen Fragen und Probleme der Zulagenregelung im Sinne der Kundinnen und Kunden unserer Verbandsmitglieder für die Zukunft zu klären – und für die Vergangenheit kulante Lösungen zu finden!
 

 
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