Sektionen

Der BDV im Gespräch mit Günther Oettinger

Interview mit dem deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger für den Bundesverband Deutscher Vermögensberater (BDV). Der 62jährige Jurist und CDU-Politiker aus Stuttgart ist seit 2010 in Brüssel und verantwortet in dieser Amtsperiode das Ressort Digitale Wirtschaft und Gesellschaft.
 

BDV: Herr Kommissar, wie geht es weiter in der Europäischen Union nach dem Britenvotum?

Oettinger: Wir gehen in der EU-Kommission fest davon aus, dass die Entscheidung des Referendums verbindlich ist. Die Briten treffen derzeit die Vorbereitungen, um den Austrittsantrag gemäß Artikel 50 des EU-Vertrages stellen zu können. Fraglich ist, ob dies noch in diesem Jahr geschehen wird. Aber auch die EU-Kommission muss vorbereitet sein, etwa bei der Frage wie Entflechtungsszenarien bei gemeinsamen Programmen im Forschungs- und Haushaltsbereich aussehen könnten. Fragen des Binnenmarktes werden wir auf Seiten der EU mit europäischen Interessen verknüpfen, aber keine Politik gegen Großbritannien betreiben.
 

BDV: Besteht die Gefahr von Nachahmereffekten?

Oettinger: Unverändert gilt – und darüber freue ich mich – dass eine Reihe von Nachbarstaaten Mitglied in der Europäischen Union werden möchte. Es ist allerdings auch so, dass in einigen EU-Mitgliedsstaaten wie zum Beispiel in Frankreich oder den Niederlanden populistische Parteien mit einem Referendum Wahlkampf machen wollen. Ich setze jedoch darauf, dass in beiden Ländern die Menschen erkennen, dass es ein Vorteil ist, in der EU zu bleiben, um im 21. Jahrhundert gemeinsam Politik machen zu können.
 

BDV: Welche Fehler hat die EU selber gemacht?

Oettinger: Natürlich sind die Institutionen – also vor allem die EU-Kommission, das Parlament und der Rat – nicht fehlerfrei. Ich glaube jedoch, dass die Entscheidung für den Brexit vor allem hausgemachte Gründe in Großbritannien hat. Das beginnt mit dem Verzicht auf industrielle Wertschöpfung ab den 80er Jahren und endet bei der Glaubwürdigkeit von Ex-Regierungschef David Cameron, der zehn Jahre die EU schlecht geredet hat. Diese Dinge waren für das Votum ausschlaggebend.
 

BDV: Welche Reformen würden Sie gerne verwirklicht sehen?

Oettinger: Es ist jetzt nicht der Zeitpunkt, um beispielsweise über einen Konvent eine Änderung der Verträge anzustreben. Erfolgversprechender und sichtbarer für die Menschen ist es, sich auf die Fortentwicklung wichtiger Politikfelder zu konzentrieren und die Bürokratie an anderer Stelle abzubauen – so wie es sich die Juncker-Kommission von Anfang an auf die Fahnen geschrieben hat. Bei den Politikfeldern möchte ich drei ganz entscheidende nennen: Erstens alle Themen der Sicherheitspolitik mit dem Schutz der Außengrenzen, Stärkung von Frontex, Zusammenarbeit der Geheimdienste. Dann spielt die Wettbewerbsfähigkeit Europas eine überragende Rolle. Gerade mein Dossier „Digitale Zukunft“ will ich noch stärker in den Fokus rücken und die Mitgliedsstaaten auffordern, ihre Anstrengungen zu verstärken. Schließlich ist es wichtig, soziale Spannungen abzubauen und gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten für genügend Arbeitsplätze in Europa zu sorgen.
 

BDV: Kann Frankfurt von der Schädigung des Finanzplatzes London profitieren?

Oettinger: Es ist sicher so, dass viele Banken und Versicherungen, die heute noch in London sind, dort nicht bleiben wollen und können. Alle werden einen Standort in der EU, wahrscheinlich sogar in der Eurozone anstreben, weil sie nur dann wichtige Lizenzen behalten können. Ich bin der festen Überzeugung, dass Frankfurt von der Entwicklung profitieren kann, allerdings auch im Wettbewerb mit Amsterdam, Dublin oder Paris.
 

BDV: Vielen Dank Herr Kommissar für das Interview.

 

 
MITGLIEDER-LOGIN
NAME
PASSWORT
 
JETZT MITGLIED WERDEN

Werden Sie jetzt Mitglied und profitieren Sie von den vielfältigen Angeboten und Leistungen des BDV.

Zur Anmeldung

AUSBILDUNG VON ZEITSOLDATEN

SoldatWerden Sie Ihr eigener Dienstherr

Mehr Informationen hier

ERSTINFO-PAKET

Sie möchten sich in Ruhe über den BDV informieren? Fordern Sie unser Info-Paket zum BDV an. Natürlich kostenlos...

Jetzt Bestellen

KONTAKT

Sie interessieren sich für den Beruf des Vermögensberaters? Sie haben Fragen oder suchen Informationen oder einen direkten Ansprechpartner?

Kontakt