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Mehr private Altersvorsorge ist ein Muss



Interview unseres Verbandes mit Michael Theurer. Der 50jährige ist
 Vorsitzender der FDP Baden-Württemberg und Mitglied im Präsidium der
 Bundespartei. Theurer engagierte sich früh in der Kommunalpolitik, gehörte
 seit dem Jahr 2009 dem Europäischen Parlament an und profilierte sich dort
 mit Themen der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Im September kandidierte der
 Diplom-Volkswirt für den Bundestag, gewann ein Mandat und zieht nun von
 Brüssel nach Berlin um. Theurer ist die wirtschaftsliberale Stimme der FDP,
 ihm liegt das Wohl von Selbstständigen und kleinen und mittelständischen
Unternehmen am Herzen. Er kämpft für ein dezentrales Europa mit möglichst
 wenig Regulierung. In einer neuen Regierung wird er als Wirtschaftsminister
 gehandelt.




BDV: Herr Theurer, die FDP ist angetreten vor der Wahl und hat ein gutes
 Ergebnis erzielt mit der Leitlinie, den Einfluss des Staates zurückzufahren
 und die Eigenverantwortung der Bürger zu stärken. Bleibt es in den
 Koalitionsverhandlungen mit Union und Grünen dabei?


Theurer: Die Freien Demokraten sind mit einem historischen Wahlerfolg in den
 Bundestag zurückgekehrt. Das ist ein toller Teamerfolg mit einer 
überragenden Einzelleistung von Christian Lindner. Wir wollen dieses
 Bilderbuch-Comeback nutzen, um in Deutschland einen Modernisierungsschub zu 
erreichen. Und klar: wir wollen Selbstbestimmung in allen Lebenslagen,
Vorankommen durch eigene Leistung und eine Politik, die rechnen kann.


BDV: Eigenverantwortlichkeit heißt auch, weiter auf die Möglichkeiten der 
privaten Altersvorsorge hinzuweisen und diese zu stärken. Wie kann das
gelingen?


Theurer: Der demographische Wandel ist in vollem Gange. Die Folge sind mehr 
ältere Menschen, weniger jüngere Erwerbstätige und damit weniger Beitragszahler.
Mehr private Altersvorsorge ist da ein Muss. Damit dies aber gelingt, müssen
 wir die Menschen entlasten: etwa durch die Absenkung der kalten Progression
 und die Abschaffung des Soli. Um den Erwerb einer Wohnimmobilie zu
 erleichtern, wollen wir einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer.


BDV: Im Wahlkampf haben Sie sich ausdrücklich gegen eine Bürgerversicherung
 positioniert, die vor allem die Grünen bevorzugen. Bleiben Sie an der Stelle
 hart?

Theurer: Das wird einer der ganz schwierigen Punkte. Im Gesundheitssystem
 sehen wir durchaus Reformbedarf. Die Bürgerversicherung löst aber die
 Probleme nicht.


BDV: Herr Theurer, Sie gelten als wirtschaftspolitische Stimme der FDP, die 
sich um den Mittelstand und die Selbstständigen kümmert. Wie kann
 Selbstständigkeit im politischen Berlin gestärkt werden?


Theurer: 99,6% der Unternehmen in Deutschland sind kleine und mittlere
 Unternehmen. Wir haben den Eindruck, dass deren Interessen glatt
 vernachlässigt wurden. Es kann eben nicht sein, dass der Bäckermeister seine
 Steuern bezahlt, internationale Konzerne aber nicht. Oder nehmen Sie die
 Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung. Dieses Bürokratiemonster 
gehört abgeschafft.


BDV: Herr Theurer, Sie haben als Experte und Abgeordneter des Europäischen 
Parlaments in den vergangenen Jahren große Regulierungsvorhaben wie die
 Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) mit auf den Weg gebracht. Werden die 
Dinge nun erst einmal einige Jahre halten und auf die Praxistauglichkeit
 überprüft?


Theurer: Im Sinne aller Beteiligten wäre es zu wünschen, dass das permanente
 Schrauben an der Regulierungsschraube langsam ein Ende hat. Die darf man 
eben auch nicht überdrehen. Meiner Meinung nach sollte nach einer gewissen
 Zeit die Gesetzgebung auf ihre praktische Anwendbarkeit kritisch überprüft
 werden, um unnötige Bürokratie abzubauen.


BDV: Wie wichtig ist Ihnen gerade bei der IDD-Umsetzung so wenig wie möglich
 Bürokratie?


Theurer: Wie gesagt: die Transparenzpflichten sind im Sinne des 
Verbraucherschutzes sicher wichtig. Aber die Branche macht zurecht auf die
 bürokratische Mehrbelastung aufmerksam.


BDV: Wie ist Ihr Eindruck hinsichtlich der Zinspolitik der EZB: Können die
 Sparer in naher Zukunft mit steigenden Zinsen rechnen?


Theurer: Wir Freien Demokraten haben die Niedrigzinspolitik seit Jahren 
kritisiert. Nachdem die Wachstumsraten in der gesamten Euro-Zone wieder 
steigen, sollte die EZB die Anleihekäufe jetzt beenden. Allerdings muss die 
Zinswende schrittweise kommen und nicht schockartig, damit es nicht zu neuen Verwerfungen kommt. Im Übrigen muss das Euro-Bashing beendet werden.
 Euro-Skeptiker sollten bedenken:  In Ländern wie der Schweiz oder Dänemark 
sind die Zinsen noch niedriger als im Euro-Raum. 


BDV: Eine allgemeinpolitische Frage noch zum Schluß: EU-Kommissionspräsident
 Jean-Claude Juncker hat sich für eine Ausweitung der Eurozone ausgesprochen.
 Gute Idee aus Ihrer Sicht? Wie stehen Sie zu einem eigenen Eurozonenbudget
respektive einem EU-Finanzminister?

Theurer: Der Euro ist die zweitwichtigste Welt-Reservewährung nach dem
 Dollar. Das ist für unsere Wirtschaft und die Bürger durchaus von Vorteil.
 Allerdings wird die Währungsunion langfristig nur erfolgreich sein, wenn wir
 eine regelgebundene und auf Geldwertstabilität ausgerichtete Geldpolitik 
betreiben. Diese darf auch nicht durch expansive Fiskalpolitik unterlaufen 
werden. Wer Mitglied des Euro werden will, muss die Regeln einhalten. Wenn
 Schweden eintritt, wäre das eine Stärkung. Die Schaffung eines 
Eurozonenbudgets und eines Finanzministers lehnen wir aber ab. Wir wollen keinen
 europäischen Finanzausgleich. Allerdings sind wir dafür, den Spielraum des 
EU-Haushalts besser zu nutzen, um Strukturreformen voranzutreiben und die 
Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. 


 
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