BÜRGERVERSICHERUNG – DAS SPIEL UM DIE KRANKENVERSICHERUNG


Die Zahl ist gewaltig und stammt aus der Wissenschaft: Mit 610 Milliarden Euro, also gut einem Fünftel des Bruttoinlandsprodukts (BIP), würde der Staatshaushalt in Deutschland belastet, wenn die Bürgerversicherung käme. Kapitalrücklagen in dieser Höhe müssten heute gebildet werden, um die zusätzlichen Ausgaben einer alternden Gesellschaft zu stemmen, hat der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen im Auftrag der Stiftung Marktwirtschaft ausgerechnet. „So teuer wäre die neue GroKo“, kommentiert die „Welt“ und sieht „verheerende Auswirkungen“ auf die Generationenbilanz.

Es ist eines der heißesten Eisen der künftigen Koalitionsverhandlungen: SPD, Linke und Grüne setzen sich für eine Abschaffung der privaten Krankenversicherung (PKV) ein und streben eine gesetzliche Bürgerversicherung für jeden an. Gutverdiener, Selbstständige und Beamte würden so gesetzlich versichert. Bislang sind knapp zehn Prozent der Bundesbürger privat versichert. Einheitliche Honorarregelungen für Ärzte sollen den „Sonderbehandlungen“ von Privatpatienten entgegenwirken. Die SPD geht mit der Forderung sehr offensiv um. Die Union hält dagegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte: „Wir sind als CDU nicht für die Bürgerversicherung.“ Die Kanzlerin verwies darauf, dass es nicht mehr Wettbewerb gäbe, wenn man diesen zwischen dem dualen Gesundheitssystem abschaffe und zu einer Einheitskasse wechsle. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt versichert: „Die Bürgerversicherung kennen wir aus der linken ideologischen Mottenkiste seit 20 Jahren. Sie hatte bisher keine Chance, auch nicht bei Rot-Grün. Dabei bleibt es.“

Auch Brüsseler Spitzenpolitiker raten von dem Einstieg in die Einheitskasse ab. Thomas Mann, CDU-Europaabgeordneter aus Hessen und sozialpolitischer Experte der EVP-Fraktion, hält nichts von einer „Bürgerversicherung, in der alles über einen Kamm geschoren wird. Dies wäre sicherlich der falscheste Weg. Auch in Zukunft muss in der deutschen Krankenversicherung die Möglichkeit zur Individualisierung gegeben sein.“ Die deutschen Sozialdemokraten müssten an dieser Stelle in den Koalitionsgesprächen „deutlich abrüsten“.

Mit völligem Unverständnis reagieren auch die Beamten. Ulrich Silberbach, Chef des Beamtenbundes, nennt eine einheitliche Bürgerversicherung anstelle von gesetzlicher und privater Krankenversicherung eine Gefährdung „für die Funktionsfähigkeit unseres Staatswesens“. Die Beamten seien das Rückgrat des Staates, die SPD wolle das auf dem Altar einer vermeintlichen sozialen Gerechtigkeit opfern. Es drohten „Versorgungsengpässe und lange Wartelisten“. Ökonom Raffelhüschen verweist auch noch darauf, dass die Beamten im Durchschnitt älter seien als der Rest der Bevölkerung: „Das sind keine guten Risiken, die bei einer solchen Reform in die gesetzliche Krankenversicherung kommen.“

Bis zu 75.000 Arbeitsplätze könnten in der Privaten Krankenversicherung nach Angaben der Betriebsratsinitiative „Bürgerversicherung? Nein danke!“ verloren gehen. Dies hat die Initiative auch dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz in einem offenen Brief geschrieben. An jedem Job hängt meist eine Familie, an allen Arbeitsplätzen Milliarden von Steuereinnahmen und Einzahlungen in die Sozialversicherung.

Auch die Fachpresse kritisiert, dass die SPD beim Thema Bürgerversicherung „wichtige Fakten“ ausspare. Eine sofortige Einführung der Bürgerversicherung sei gar nicht möglich. Man könne Versicherte und Unternehmen „nicht einfach enteignen und deren Altersrückstellungen ins neue System überführen“. Und weiter: „Dafür wäre eine Verfassungsänderung nötig. Das alte System müsste demnach als Auslaufmodell weitergeführt werden. Ein Vorgang, der Jahrzehnte dauern würde. Auch das verschweigt die SPD und tut so, als sei Systemänderung per Dekret möglich.“ Der Hinweis auf die Verfassungsmäßigkeit ist ganz wichtig. Im Jahr 2009 hat Karlsruhe die Einführung des Basistarifs zur Sicherstellung eines lebenslangen, umfassenden Schutzes der Mitglieder der privaten Krankenversicherung als „verfassungsgemäß“ erklärt.

Die Fakten sprechen also klar gegen eine Bürgerversicherung. Unser Verband wird die Entwicklung in Berlin daher genau verfolgen und sich in die Diskussion einbringen.

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