Förderprogramm für Solo-Selbständige


Aufgrund der extremen Belastung der Wirtschaft durch die Corona-Krise haben Bundesregierung, Parlament und Bundesrat ein auf 50 Milliarden Euro ausgelegtes finanzielles Förderprogramm des Bundes zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz von Solo- Selbständigen, Kleinstunternehmen und den Angehörigen der Freien Berufe aufgelegt.

Einzelheiten der Fördermaßnahme

  • Verhältnis zu anderen Fördermaßnahmen
    Bundeszuschuss kann additiv zu anderen Fördermaßnahmen wie Kurzarbeitergeld oder Fördermitteln der Länder beantragt werden.
  • Zuständig
    Bundesmittel; Bewilligung durch Länder / Kommunen.
  • Beantragung
    Online-Anträge werden über die Bundesländer zur Verfügung gestellt. In vielen Fällen werden der Bundeszuschuss und Ländermittel über dasselbe Formular zur Verfügung gestellt, auch wenn die Förderbedingungen Bund / Länder uneinheitlich sind.
    Die Beantragung erfolgt über Internetseiten der Länder / Kommunen. Die Links zu den entsprechenden Stellen der Bundesländer finden Sie weiter unten.
    Bitte beachten Sie bei der Antragstellung: füllen Sie die Anträge sehr gewissenhaft und sorgfältig aus. Falsche Angaben im Rahmen der Antragstellung können strafbar sein. Eine Strafbarkeit kann bspw. gegeben sein, wenn unrichtige oder unvollständige Angaben gegenüber der zuständigen Behörde gemacht werden, eine Verwendungsbeschränkung nicht eingehalten wird oder über subventionserhebliche Tatsachen getäuscht wird. Ein solches Handeln kann zum Entzug der Gewerbeerlaubnis und zu vertragsrechtlichen Konsequenzen führen.
  • Berechtigte Zielgruppe
    Solo-Selbständige, Kleinstunternehmen mit bis zu 10 Mitarbeitern aus allen Wirtschaftsbereichen, Angehörige der Freien Berufe, Landwirte.
    Betriebe ab 11 Mitarbeitern können den Zuschuss nicht erhalten. Es gibt für solche Betriebe in den meisten Bundesländern spezielle Förderprogramme.
  • Ziel
    Sicherung der wirtschaftlichen Existenz / Überbrückung von Liquiditätsengpässen u.a. aus der Finanzierung der laufenden Betriebskosten.
  • Fördervolumen
    – bis zu 9.000 € einmalig für Unternehmen mit bis zu 5 Mitarbeitern.
    – bis zu 15.000 € einmalig für Unternehmen mit bis zu 10 Mitarbeitern.
  • Ermittlung der Anzahl der Mitarbeiter
    Als Mitarbeiter werden Vollzeitkräfte gewertet. Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte können aufaddiert werden. Der Unternehmer zählt bei der Berechnung mit.
    Berechnung:
    Mitarbeiter auf 450 Euro-Basis Faktor: 0,3
    Mitarbeiter bis 20 Stunden pro Woche: Faktor 0,5
    Mitarbeiter bis 30 Stunden pro Woche: Faktor 0,75
    Mitarbeiter über 30 Stunden pro Woche: Faktor 1
    Azubis: Faktor 1
  • Förderzeitraum
    Der Zuschuss wird für die Deckung der Betriebskosten für 3 Monate gewährt. Gewährt ein Vermieter Mietreduzierungen von mindestens 20 Prozent, kann der ggf. nicht ausgeschöpfte Zuschuss für weitere 2 Monate eingesetzt werden.
  • Zuschussverwendung
    Der Zuschuss darf verwendet werden zur Deckung von laufenden Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.ä.
    Soweit Mitarbeiter/-innen zur Aufrechterhaltung der Servicequalität und des laufenden Bürobetriebes weiter benötigt werden, kann der Zuschuss auch zur Deckung der Personalkosten verwendet werden. Andernfalls sollte zu deren Deckung zusätzlich Kurzarbeitergeld beantragt werden.
    Die Bewilligung erfolgt dabei unbürokratisch.
    In den meisten Bundesländern wurden bei Soloselbständigen bislang unbürokratisch auch Kosten für den Lebensunterhalt anerkannt und im Rahmen des Förderprogramms bezuschusst. Da es hier jedoch zunehmend zu einer uneinheitlichen Handhabung der Bundesländer kam, erfolgte nun eine einheitliche Klarstellung vom Bund.
    Kosten des privaten Lebensunterhalts wie die Miete der Privatwohnung, Krankenversicherungsbeiträge, Beiträge zur privaten Altersvorsorge können durch die Soforthilfe nach neuerlicher Klarstellung nun nicht abgedeckt werden. Damit auch insofern die Existenz von Unternehmensinhabern, Freiberuflern und Soloselbständigen nicht bedroht ist, wurde der Zugang zu Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II), insbesondere dem Arbeitslosengeld II, vereinfacht. Ein Rückgriff auf Rücklagen oder eine Aufgabe der Selbstständigkeit ist hierfür nicht nötig. Zudem greift für sechs Monate eine wesentlich vereinfachte Vermögensprüfung. Aufwendungen für Unterkunft und Heizung werden für die Dauer von sechs Monaten ab Antragstellung in tatsächlicher Höhe anerkannt.
    Teilweise gehen Bundesländer in ihrer ergänzenden Förderung über diese Regelung hinaus. Dort wird dann auch ein Grundbetrag für die Verwendung zur Deckung der Lebenshaltungskosten anerkannt (siehe u.a. Baden-Württemberg).
  • Förderart
    Bundeszuschuss / kein Kredit / (Teil-)Rückzahlung nur, wenn Zuschuss bei nachträglicher Abrechnung die nachgewiesenen Kosten übersteigt.
  • Nachweise
    Bei Beantragung sind keine Nachweise für „Bedürftigkeit“ zu erbringen; es ist im Antragsformular zu versichern, dass die Existenz des Unternehmens bedingt durch Corona bedroht ist.
  • Förderbedingungen
    Wirtschaftliche Schwierigkeiten durch Corona; es gilt der Stichtag 11. März 2020: Befand sich das Unternehmen schon davor in wirtschaftlichen Schwierigkeiten, kann kein Zuschuss gewährt werden.
  • Abrechnung / Rückzahlung
    Die Verwendung / Notwendigkeit des Zuschusses muss im Nachhinein für den Zeitraum von 3 Monaten (bei Mietminderung bis zu 5 Monate) nachgewiesen werden. Überschüssige Zuschüsse sind zurückzuzahlen. Von der Politik wurden Prüfungen „mit Augenmaß“ avisiert.

Hier geht’s zu den Förderanträgen:

Zuständige Behörde(n) oder Stellen für Antragstellung und Bewilligung