Grundrente in der Diskussion


„Wenn wir jetzt nichts tun, machen sich die Jüngeren zu Recht sorgen.” Rentenexperte Axel Börsch-Supan kennt die Grundproblematik in der deutschen Altersvorsorge: Immer weniger Beitragszahler müssen für immer mehr Rentner aufkommen. Aber er will gegen den Trend steuern. Der Direktor des Münchner Max-Planck-Instituts für Sozialrecht sitzt dafür am richtigen Platz, denn der Wissenschaftler ist Mitglied der Rentenkommission der Bundesregierung. Und die zehn Mitglieder haben eine gewaltige Aufgabe: Sie sollen einen Vorschlag erarbeiten, der das Alterssicherungssystem ab 2025 sichert und fortentwickelt. „Verlässlicher Generationenvertrag“ heißt die Überschrift.

Positive Signale: Nach Jahren der falschen Weichenstellungen (z.B. Nahlesrente als abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren und Mütterrente) gibt es aus der Rentenkommission nun durchaus Mut machende Einblicke. Das Gesamtkonzept soll erst im Frühjahr des kommenden Jahres vorgelegt werden, doch einige richtige Zielsetzungen deuten sich an.

Den Anfang der guten Nachrichten machte Karl Schiewerling bei unserer Jahreshauptversammlung vor einigen Wochen. Der langjährige Sozialexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und heutige Co-Vorsitzende der Rentenkommission bekannte sich grundsätzlich zu Stabilität im heutigen Rentensystem mit den Säulen gesetzlich, betrieblich und privat. Doch dieser Dreiklang müsse für die Zukunft wetterfest gemacht werden. Sein zentraler Satz lautete: „Was wir nicht ändern können ist die Demografie, also sinkende Einwohnerzahlen. Was wir ändern können, ist die Private Altersvorsorge zu stärken.

An dieser Stelle fügen sich einige Bausteine zusammen. Der schon oben erwähnte renommierte Münchner Wissenschaftler Börsch-Supan plädiert für eine Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung, lobt die Riester-Rente und fordert für eine Anpassung des Rentenalters von 67 auf 69 Jahre.

Diese Zielrichtung stößt im politischen Berlin leider nur teilweise auf offene Ohren.

Stichwort Grundrente: Alexander Radwan, Finanzexperte der CSU im Deutschen Bundestag, sagt: „Eine bedingungslose Grundsicherung ist ungerecht. Wer ausreichend vorgesorgt hat, und auf eigenen Beinen stehen kann, darf kein Trittbrettfahrer sein.“ Dem Juristen aus Oberbayern ist auch wichtig: „Die Grundrente darf das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen nicht verletzen.“ Was dem CSU-Politiker an den SPD-Plänen nicht gefällt: „Die Grundrente muss seriös finanziert sein. Einnahmen aus einer Steuer einzuplanen, die es noch gar nicht gibt, wie die Finanztransaktionssteuer, das ist nicht in Ordnung.“

Riester-Rente: Wissenschaftler Börsch-Supan plädiert für eine Entbürokratisierung und mehr Transparenz bei den Förderbedingungen. Auch hier Zustimmung von der Politik. Radwan sagt: „In der Tat kein Fehlschlag, aber sie ist zu bürokratisch und muss entschlackt werden.“

Renteneintrittsalter: Börsch-Supan spricht sich dafür aus, das Rentenalter zunächst auf 68 und später auf 69 Jahre anzuheben. „Das Rentenalter muss sich an das Lebensalter anpassen, nicht umgekehrt.“ Die bisherige Linie der Bundesregierung, das Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent zu stabilisieren und den Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen zu lassen, werde nicht mehr gut gehen. „Wir erwarten, dass bereits 2025 ein niedriger zweistelliger Milliardenbetrag zusätzlich aufgebracht werden muss, um diese Haltelinien zu finanzieren.

Private Altersvorsorge durch Betriebsrente: Börsch-Supan spricht sich für eine deutliche Stärkung der privaten Altersvorsorge durch Betriebsrenten aus. „Wenn man die private, kapitalgedeckte Rente stärken möchte, dann muss man auch die betriebliche Altersvorsorge attraktiv gestalten.“

Auch das passt ins Bild der Politik. Alexander Radwan versichert: „Die CSU steht fest zum Drei-Säulen-System der Altersvorsorge: Privat, gesetzlich und betrieblich. Ich hoffe, dass die Empfehlungen der Rentenkommission in dieselbe Richtung gehen.“

Die Anzeichen für ein vernünftiges Gesamtkonzept mehren sich aus unserer Sicht ein wenig.

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