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Mit der Rente auf Stimmenfang

Der demografische Wandel in Deutschland beeinflusst das politische Thema Rente ganz besonders massiv. Warum?

- Mehr als 21 Millionen Rentner wohnen aktuell zwischen Flensburg und Garmisch. Für sie stellt sich die Frage nach Rentenplänen, die in der kommenden Legislaturperiode umgesetzt werden sollen, ganz konkret.

- Die in den 60er Jahren geborene Baby-Boomer-Generation führt aktuell zu einer Rekordzahl von abhängig Beschäftigten. Doch dies verleitet die Politik bei der gesetzlichen Rentenversicherung leicht zu Wahlgeschenken zu Lasten der nachfolgenden Generationen.

Bedarf es mehr privater Vorsorge? Wie wird die staatliche Rente künftig finanziert? Wie lässt sich Altersarmut vermeiden? Wann dürfen wir in den Ruhestand gehen? Und: Wo soll das Rentenniveau liegen – also das Verhältnis von Standardrente und Durchschnittsverdienst?

Schauen wir mal auf die Pläne der konkurrierenden Parteien und ihre finanzielle Auswirkungen auf den Einzelnen.


CDU/CSU

Die Union setzt auf eine Stärkung privater Vorsorge (verbesserte Riester-Rente) und den Ausbau von Tarifverträgen und Betriebsrenten. Viel Wert legt die Union in der vereinbarten Betriebsrentenreform auf einen Freibetrag für freiwillige Zusatzrenten in der Grundsicherung und die Förderung eines Arbeitgeberzuschusses für Beschäftigte mit niedrigem Einkommen.

Da die Menschen heute im Alter deutlich leistungsfähiger sind als frühere Generationen und eine höhere Lebenserwartung haben, soll das Renteneintrittsalter auf über 67 Jahre erhöht werden, um ein weiteres Absinken des Rentenniveaus zu vermeiden. Über eine genaue Zahl gibt es noch keine Einigkeit. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich jüngst gegen die Rente mit 70 ausgesprochen, was Ökonomen für falsch halten. "Die demografische Entwicklung, die verlängerte Lebenszeit, machen ein späteres Renteneintrittsalter notwendig", argumentiert der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. „Anders kann das System nicht finanziert werden."

Die von der CSU geforderte erweiterte Mütterrente lehnt die CDU ab. Die Mütterrente ist 2014 als Teil des sogenannten Rentenpakets 2 eingeführt worden, um die Erziehungsleistung von Müttern finanziell zu würdigen, die vor 1992 Kinder bekommen haben und deshalb nicht oder nicht durchgehend erwerbstätig waren. Als versicherungsfremde Leistung muss die Mütterrente über einen Bundeszuschuss aus Steuermitteln finanziert werden. Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln hat die Kosten der Mütterrente ausgerechnet. Danach wird sie bis Ende 2017 insgesamt 24,3 Milliarden Euro kosten. Bis 2030 rechnet das IW mit zusätzlichen Kosten von 108 Milliarden Euro.


SPD
Mit dem Versprechen einer „Solidarrente deutlich oberhalb der Grundsicherung“ zieht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in den Bundestagswahlkampf. Das wäre ein sogenanntes Wahlgeschenk verbunden mit dem Griff in die Rentenkasse. Im Grundsatz will die SPD die Rente auf dem heutigen Niveau von ca. 48 Prozent stabilisieren und den Beitragssatz von heute 18,7 auf 22 Prozent sukzessive ansteigen lassen. Erklärtes Ziel ist, gegen drohende Altersarmut mit Hilfen und Verbesserungen für Geringverdiener, Erwerbsminderungsrentner und Selbstständige in prekärer Lage vorzugehen. Eine weitere Anhebung des Rentenalters bis auf 70 Jahre lehnt die Partei ab. Außerdem sollen Selbstständige künftig ausnahmslos einer Rentenversicherungspflicht unterliegen. Eine Pflichtversicherung für Gewerbetreibende und Freiberufler soll dafür sorgen, dass die gesetzliche Rentensäule gestärkt wird. Ab dem Jahr 2028 soll es einen zusätzlichen zweistelligen Milliarden-Steuerzuschuss für die Rentenkasse geben.


Bündnis90/Die Grünen

Die Grünen setzen sich für eine Bewahrung und Stärkung der gesetzlichen Altersversicherung ein. Um Altersarmut zu verhindern, plädieren die Grünen für die Einführung einer steuerfinanzierten Garantierente. Ziel ist, dass nach heutigem Stand Rentner mindestens 850 Euro erhalten, wenn sie 30 Versicherungsjahre nachweisen können. Dabei sollen alle Versicherungszeiten anerkannt werden, auch Zeiten der Arbeitslosigkeit, Ausbildung, Kindererziehung, Pflege und Erwerbsminderung. Mehrkosten: mindestens fünf Milliarden Euro. Wer selber betrieblich oder privat vorsorgt, soll belohnt werden. Die Riester-Rente steht auf der Kippe.


DIE LINKE

Die Linke plant die Einführung einer Bürgerversicherung. Eine Abschaffung des Dreisäulenmodells von gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge zu Gunsten einer alleinigen Stärkung der Gesetzlichen Rentenversicherung sieht vor, dass alle Menschen mit Erwerbseinkommen, auch Selbstständige und Beamte, obligatorische Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung leisten sollen. Außerdem plant Die Linke, den derzeitigen Wert von 48 Prozent für die Zukunft mindestens festzuschreiben, besser noch zu erhöhen. Erstrebtes Ziel ist eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und die Abschaffung der Riester-Rente.


FDP

Die Partei lehnt eine Erhöhung der Rentenbeiträge ab, damit Beitragszahler stattdessen mehr Mittel für eigene private Vorsorge zur Verfügung haben. Die private Vorsorge müsse weiter gestärkt werden, weil der Staat allein den Lebensstandard im Alter nicht sichern könne. Außerdem setzen sich die Liberalen für einen individuellen Renteneintritt für alle ein.


AfD
Die Alternative für Deutschland will laut ihrem Grundsatzprogramm eine Reform des bestehenden Rentensystems und der Riester-Rente. Eckpunkte sind eine Aufstockung kleiner Renten mit staatlicher Hilfe und eine stärkere Berücksichtigung von Erziehungszeiten.

Warum sich die Politik im Wahlkampf vor allem an Rentnern und Menschen kurz vor dem Ruhestand ausrichtet, hat Politikwissenschaftler Prof. Uwe Wagschal von der Uni Freiburg untersucht: Bei der Bundestagswahl 2013 war ein Drittel der Wahlberechtigten über 60 Jahre alt (dieser Anteil ist in diesem Jahr noch gestiegen). Vor allem aber: Die Wahlbeteiligung in dieser Gruppe lag rund 20 Prozent höher als bei Erstwählern.

 

Fazit: Diese Wählergruppe wird besonders genau hinschauen bei höheren Beiträgen und gleichzeitig weniger Leistung in der gesetzlichen Rentenversicherung, längerer Lebensarbeitszeit, Ungleichgewicht zwischen Einzahlung und Rentenerwartung. Dabei werden sie die Ängste und Nöte ihre Kinder und Enkel berücksichtigen. Wo drohen immer höhere Abgaben? Welches Wahlgeschenk kann teuer werden? Wo stecken die Ungerechtigkeiten? – so lauten die Fragen der jüngeren Generationen, die in der Familie besprochen werden. Dass der Staat auch in Jahren nachlassenden Wirtschaftswachstums und angesichts drohender Herausforderungen und Krisen noch umfassende Garantien abgeben kann, glauben eh nur noch die wenigsten. Eine Gewissheit gibt es natürlich: Schon in frühen Jahren müssen die Weichen für die Absicherung im Alter gestellt werden. Und zwar unter Nutzung staatlicher Subventionen und der Möglichkeiten des Kapitalmarktes. Die Vorteile dieser Entscheidung genießen zu können, erleichtert sicherlich die Wahlentscheidung.

 
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